27. Oktober 2022
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt und verpflichtet alle Unternehmen mit einer regelmäßigen Mitarbeiterzahl ab 250 sowie auch öffentliche Unternehmen und Kommunen bereits ab dem 01.01.2023 zur Einrichtung einer internen Hinweisgebermeldestelle. Für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern folgt eine entsprechende Verpflichtung ab dem 17.12.2023.
Bankrecht · 07. Juni 2022
Die Bestätigung, einen Emissionsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, schließt Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht aus.
18. März 2022
Bürge kann Unwirksamkeit der Sicherungsklausel in 4.1 BVB Bund 2008 gegen seine Inanspruchnahme einwenden, weil Vertragserfüllungsbürgschaft und Mängelsicherheit auf unangemessene 8% kumulieren können.
Bankrecht · 05. August 2021
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April in einem summarischen Verfahren, in dem es um die Berechtigung der durch das Finanzamt festgesetzten Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% pro Jahr ging, Aussetzung der Vollziehung gewährt.