Bankrecht · 08. März 2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April in einem summarischen Verfahren, in dem es um die Berechtigung der durch das Finanzamt festgesetzten Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% pro Jahr ging, Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Bankrecht · 16. November 2018
Verbraucher können häufig Autokredite insbesondere - aber nicht ausschließlich -der Banken des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat etc.) widerrufen, weil die verwendete Widerrufsinformation fehlerhaft ist (s. LG Berlin v. 05.12.2017). Wirtschaftlich interessant sind vor allem Verträge, die ab dem 13.06.2014 geschlossen worden sind. Denn in diesen Fällen bekommt der Verbraucher seine Zahlungen zurück und muss selbst keinen Nutzungsersatz (für gefahrene Kilometer oder Beschädigungen am Fahrzeug) zahlen.

Bankrecht · 22. Juni 2018
Die Bestätigung, einen Emissionsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, schließt Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht aus.
23. Februar 2018
Wenn mit dem Abschluss des Bausparvertrages ein Zinsbonus vereinbart wurde, und der Bausparer diesen erst nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen und eine gewisse Treuezeit erhalten soll, ist der Vertragszweck, der die 10-Jahres-Frist nach § 489 BGB in Gang setzt, erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Hat der Bausparer auf das Bauspardarlehen nicht verzichtet, hat auch die 10-Jahres-Frist für die Bausparkasse nicht zu laufen begonnen, so dass diese den Bausparvertrag nicht kündigen kann.
13. Juni 2017
Bürge kann Unwirksamkeit der Sicherungsklausel in 4.1 BVB Bund 2008 gegen seine Inanspruchnahme einwenden, weil Vertragserfüllungsbürgschaft und Mängelsicherheit auf unangemessene 8% kumulieren können.

02. Juni 2017
Erste Bausparkassen gehen dazu über, nach erfolgter Kündigung (10 Jahre nach Zuteilungsreife) die vereinbarte Bonusverzinsung zu streichen.

13. Februar 2017
Ist ein Verbraucherdarlehen bereits seit fast 2 Jahren gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einvernehmlich abgelöst worden, kann der Darlehensnehmer das Darlehen nicht mehr wirksam widerrufen.

21. Dezember 2016
Nachdem der BGH vor mehr als zwei Jahren die Darlehensgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, musste sich das höchste deutsche Zivilgericht nun mit den Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befassen. Auch hier hat der BGH entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.