Bankrecht · 18. November 2021
Die Bestätigung, einen Emissionsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, schließt Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht aus.
Bürge kann Unwirksamkeit der Sicherheitenklausel nach VHB Bund 2008 einwenden
24. Juni 2021
Bürge kann Unwirksamkeit der Sicherungsklausel in 4.1 BVB Bund 2008 gegen seine Inanspruchnahme einwenden, weil Vertragserfüllungsbürgschaft und Mängelsicherheit auf unangemessene 8% kumulieren können.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Bankrecht · 19. März 2021
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April in einem summarischen Verfahren, in dem es um die Berechtigung der durch das Finanzamt festgesetzten Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% pro Jahr ging, Aussetzung der Vollziehung gewährt.

26. November 2020
Nachdem der BGH zunächst die Darlehensgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, hat sich das höchste deutsche Zivilgericht auch mit den Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befasst und entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.