Bürge kann Unwirksamkeit der Sicherheitenklausel nach VHB Bund 2008 einwenden

Nach 4.1 Abs. 1 BVB i.V.m. 22.1 ZVB sichert die Vertragserfüllungsbürgschaft "sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag" und damit auch Mängelansprüche nach der Abnahme.

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BGH erklärt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig

Nachdem der BGH zunächst die Darlehensgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, hat sich das höchste deutsche Zivilgericht auch mit den Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befasst und entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.

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