Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Widerruf verwirkt

Auch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung berechtigt nicht stets zum Widerruf des Darlehensvertrages, 

Seit den Entscheidungen des BGH vom 12.07.2016 und vom 11.10.2016 bildet sich in der Rechtsprechung eine Tendenz aus, wonach die Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann. Ein entsprechender Fall ist jüngst durch das OLG Brandenburg entschieden worden. 

 

In dem dortigen Fall war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und das Darlehen durch die Darlehensnehmer bereits fast 2 Jahre vor der Widerrufserklärung einvernehmlich gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst worden. In einem solchen Fall darf sich die Bank darauf einrichten, dass der Vorgang aufgrund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag dann nicht mehr widerrufen.